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Mit Schreiben vom 15.05.2018 hat sich der BMF zu Anwendungsfragen im Hinblick auf das InvStG 2018 geäußert. U.a. wird auf den Umfang der steuerpflichtigen Einkünfte, den Steuerabzug, Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Wertpapierdarlehen oder einem echten Wertpapierpensionsgeschäft, Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung usw. eingegangen. Weitere Fragen zur Auslegung der §§ 21 und 44 InvStG 2018 befinden sich noch in der Abstimmung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder.

Das BMF hat ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) am 03.05.2018 veröffentlicht. Demnach wurde das Schreiben vom 12.11.2014 von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe überarbeitet. Die aktuelle Fassung wurde an die Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung, sowie den zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst. Das vollständige Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF.

Durch das BayLfSt wurde mit Verfügung vom 31.01.2018 der Wert des Teils der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der für das Jahr 2017 als Sonderausgabe abzugsfähig ist, bekanntgegeben. Demnach beträgt der abzugsfähige Betrag für das Jahr 2017: 6.633 Euro. Wenn ein Notar in Einzelfällen geringere Abgaben an die Notarkasse leistet, dann ist der insgesamt gezahlte Betrag als auf die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung als entfallend zu behandeln. Erfolgte eine Erstattung (auch teilweise) der geleisteten Abgaben, mindern diese Rückerstattungsbeiträge die als Betriebsausgaben zu berücksichtigenden Ausgaben.

Entlastung für Sturmschäden: Die Beantragungen für steuerliche Entlastungen nach dem Sturmtief „Friederike“ sind ab sofort möglich, so das FinMin Nordrhein-Westfalen mit seiner Pressemitteilung vom 15.03.2018. Die Betroffenen können sich ab sofort mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen. Weiterhin sind Informationen zu den Entlastungsmöglichkeiten auf der Homepage des FinMin Nordrhein-Westfalen zu finden.

Den Arbeitslohn aus den Beschäftigungsverhältnissen hatte die Klägern richtig in der Steuererklärung dargelegt. Bei der in Papierform eingereichten Steuererklärung berücksichtige das Finanzamt lediglich den Arbeitslohn aus einem von zwei bestehenden Arbeitsverhältnissen. Das Finanzamt änderte den Steuerbescheid nach § 129 AO mit der Begründung, dass der betreffende Arbeitgeber den Arbeitslohn erst später übermittelt habe. Nach der Entscheidung des BFH liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor. Das Finanzamt hatte schlichtweg die zutreffenden Erklärungen des Steuerpflichtigen ignoriert. Im umgekehrten Fall kann sich der Beteiligte sich nicht auf einen Fall der offenbaren Unrichtigkeit berufen. Die Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids ist nicht möglich.